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BSG, 29.07.2022 - B 12 KR 8/22 BH |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Einlegung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Einlegung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Verfahrensgang
- SG Hannover, 26.02.2021 - S 11 KR 1699/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2022 - L 16 KR 119/21
- BSG, 29.07.2022 - B 12 KR 8/22 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.08.2017 - B 12 KR 103/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - …
Auszug aus BSG, 29.07.2022 - B 12 KR 8/22 BH
Gemäß § 72 Abs. 1 SGG kann für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen (vgl hierzu BSG Beschluss vom 14.8.2017 - B 12 KR 103/14 B - juris RdNr 4 mwN) .